ARCHIV


Gilt im Steuerstrafrecht doch das Rechtsstaatsprinzip? | 03.05.2013

Im Blickpunkt: Bundesfinanzhof versus Bundesgerichtshof

Artikel von H. Eberhard Simon und Alexandra Fuchs in Deutscher AnwaltSpiegel, Ausgabe 09//02.Mai 2013

Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch den rot-grün dominierten Bundestag hat zu einer zuvor nicht erwarteten Welle von Selbstanzeigen geführt…

Hier gehts zum gesamten Artikel


DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht April 2013 | 03.05.2013

1. Förderung des ehrenamtlichen Engagements wurde verbessert
2. Neues Steuerpaket vorgelegt
3. Anscheinsbeweis und 1-%-Regelung
4. Werbungskostenabzug bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
5. Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn
6. Steuerliche Behandlung des Arbeitszimmers
7. Werbungskosten bei Abgeltungssteuer?

Laden Sie den ganzen Artikel als PDF


DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht März 2013 | 03.05.2013

1.            Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrecht mit leichten Änderungen angenommen
2.            Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen treten in Kraft
3.            Diverse Gesetzesvorhaben endgültig gescheitert
4.            Lohnt sich die Rentenversicherungspflicht für Minijobber?
5.            Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
6.            TERMINSACHE: Altverlust aus privaten Wertpapiergeschäften

Laden Sie den ganzen Artikel als PDF


DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Februar 2013 | 03.05.2013

1.            Keine Entnahme betrieblicher Pkw durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 %
2.            Grundfreibetrag steigt ab 2013 minimal an
3.            Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit
4.            Neue Auslandsreisekosten ab 2013
5.            Pauschalsteuer auf „Aufmerksamkeiten“ für Kunden zweifelhaft?
6.            Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen muss „zeitnah“ sein
7.            Leistungen an einen Unternehmer für dessen privaten Bereich
8.            Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen
9.            Pflegeversicherungsbeitrag

Laden Sie den ganzen Artikel als PDF


DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Januar 2013 | 03.05.2013

1. Bundesrat verweigerte einigen Steuergesetzen die Zustimmung
2. Einlage als Gestaltungsmissbrauch
3. Einnahmenzuschätzung wegen fehlerhafter Kassenaufzeichnungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
4. Änderungen beim Elterngeld ab 1. Januar 2013
5. Fiktive Säumnis als Folge einer Scheckeinreichung
6. Jahressteuergesetz 2013: Umsatzsteuerrisiko bei „Gutschriften“
7. Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet
8. Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2013

Laden Sie den ganzen Artikel als PDF


DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Dezember 2012 | 03.05.2013

1.            Minijobgrenze wird – mit Übergangsregelungen – auf 450 € angehoben
2.            Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nach Auffassung des Bundesfinanzhofs teilweise verfassungswidrig
3.            Einfachere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Gelangensbestätigung)
4.            Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2012

Laden Sie den ganzen Artikel als PDF 


Aktuelle-Presseinformation-Februar-2013 | 25.02.2013

BTUSIMON verdoppelt die Zahl der Equity  Partner
Dirk Voges wird Leiter Recht EMEA bei Yingli

 Artikel lesen

 

 

 

 

 


Einkommensteuer: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil | 17.11.2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 26. Juli 2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.
In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller tätigen Arbeitgebern jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben, die deutlich unter den sog. „Listenpreisen“ lagen. Die Finanzämter setzten einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an, soweit die vom Arbeitgeber gewährten Rabatte die Hälfte der durchschnittlichen Händlerrabatte überstieg. Dagegen wandten die Kläger ein, dass Lohn allenfalls insoweit vorliege, als der Arbeitgeberrabatt über das hinausgehe, was auch fremde Dritte als Rabatt erhielten.
Der BFH führte aus: Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Denn zum Arbeitslohn gehören zwar Vorteile, die Arbeitnehmern dadurch zufließen, dass Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses ihren Arbeitnehmern Waren zu einem besonders günstigen Preis verkaufen. Ob allerdings der Arbeitgeber tatsächlich einen besonders günstigen, durch das Arbeitsverhältnis veranlassten Preis eingeräumt hat, ist jeweils durch Vergleich mit dem üblichen Preis festzustellen. Maßgebend ist danach der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort (§ 8 Abs. 2 EStG).

Quelle: NWB online/BFH online PM 75/12


Umsatzsteuer: Vorsteueraufteilung nach Flächen- oder Umsatzverhältnis? | 17.11.2012

Deutschland kann die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden zwar grundsätzlich nach dem Flächenverhältnis vorschreiben. Voraussetzung ist jedoch, dass das Flächenverhältnis eine präzisere Bestimmung gewährleistet als die Umsatzmethode (EuGH, Urteil v. 8.11.2012 – Rs. C-511/10; BLC Baumarkt). Hierzu führte der EuGH weiter aus: Die Sechste Richtlinie verbietet es nicht, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Umsatzschlüssel vorzuschreiben, vorausgesetzt, die herangezogene Methode gewährleistet eine präzisere Bestimmung dieses Pro-rata-Satzes. Im Ausgangsverfahren ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Quelle: NWB online/EuGH online


Umsatzsteuer: Vorerst keine Änderung bei der Besteuerung von Bildungsleistungen | 17.11.2012

Am 25.10.2012 hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde das Gesetz nochmals in zahlreichen Punkten geändert. Unter anderem wurden die geplanten Änderungen zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen aus dem Änderungskatalog gestrichen. Wegen EU-rechtlicher Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung der Leistungen von privat-gewerblichen Bildungsanbietern und Privatlehrern wird von der nach dem Regierungsentwurf vorgesehenen vollständigen Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG vorerst Abstand genommen. Das Gleiche  gilt für die vorgesehenen Folgeänderungen in § 4 Nr. 22 UStG. Der Gesetzgeber will die Entscheidung des EUGH zum polnischen Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-319/12 abwarten. Bis auf Weiteres bleibt es daher bei der bisherigen Rechtslage.


DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht November 2012 | 17.11.2012

1. Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte
2. Ab 1.1.2013 müssen Unternehmer und Arbeitgeber Steueranmeldungen mit Zertifikat übermitteln
3. Abzug von nachträglichen Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich
4. Strenge Anforderung an die Nachweispflicht bei Bewirtungen in einer Gaststätte
5. Reform der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reise kostenrechts
6. Geplante Änderungen durch das „Jahressteuergesetz 2013“
7. Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Steuerpflicht von Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

Laden Sie den ganzen Artikel als PDF


Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verfassungswidrig? | 10.10.2012

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. September 2012 II R 9/11 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG -) verfassungswidrig ist.

Dem Verfahren liegt die Besteuerung eines Erbanfalls im Jahre 2009 zugrunde. Der Kläger war zu 1/4 Miterbe seines Onkels. Im Nachlass befanden sich Guthaben bei Kreditinstituten und ein Steuererstattungsanspruch. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf 51.266 EUR. Unter Berücksichtigung eines Freibetrags von 20.000 EUR und eines Steuersatzes von 30 % setzte das Finanzamt Erbschaftsteuer in Höhe von 9.360 EUR fest.
Der BFH teilt nicht die Ansicht des Klägers, die auf Steuerentstehungszeitpunkte im Jahr 2009 beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II (u.a. Geschwister, Neffen und Nichten) mit Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte) sei verfassungswidrig (Rz. 69 bis 77). Nach Auffassung des BFH ist der Gesetzgeber von Verfassungswegen nicht verpflichtet, Erwerber der Steuerklasse II besser zu stellen als Erwerber der Steuerklasse III. Art. 6 Abs. 1 GG beziehe sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern, nicht aber auf Familienmitglieder im weiteren Sinn wie etwa Geschwister oder Abkömmlinge von Geschwistern (Rz. 72).
Der BFH ist jedoch der Auffassung, dass § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der auf den 1. Januar 2009 zurückwirkenden Fassung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22. Dezember 2009 deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoße, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentlichen Teilbereichen von großer finanzieller Tragweite über das verfassungsrechtlich gerechtfertigte Maß hinausgingen.

Quelle: BFH-online PM 69/12


DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Oktober 2012 | 10.10.2012

1. „Verbindliche Bestellung“ zur Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags nicht zwingend – Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen
2. Die elektronische Bilanz (E-Bilanz) – eine Herausforderung
3. Minijobgrenze wird voraussichtlich auf 450 Euro angehoben
4. Gewinnerzielungsabsicht eines Freiberuflers
5. Privatnutzung des betrieblichen Kfz eines GmbH Geschäftsführers nur bei ausdrücklicher Gestattung
6. Renten auf dem Steuerprüfstand
7. Entlastungen für Kleinstkapitalgesellschaften auf den Weg gebracht
8. Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig

Laden Sie den ganzen Artikel als PDF


Beratungshonorare an Aufsichtsratsmitglieder unter Umständen rechtswidrig | 28.09.2012

Der Vorstand einer Aktiengesellschaft handelt jedenfalls im Regelfall rechtswidrig, wenn er an ein Aufsichtsratsmitglied eine Vergütung zahlt, obwohl der Aufsichtsrat dem zugrunde liegenden Beratungsvertrag noch nicht nach § 114 Abs. 1 AktG zugestimmt hat. An der Rechtswidrigkeit einer solchen Vergütungszahlung ändert sich nichts, wenn der Aufsichtsrat den Vertrag anschließend genehmigt. Er gilt dann zwar als von Anfang an wirksam; das ändert aber nichts daran, dass sich der Vorstand grundsätzlich regelwidrig verhalten hat.

Sachverhalt:

Die Klägerin ist Aktionärin der beklagten Fresenius SE und hat Anfechtungsklage gegen die in der Hauptversammlung vom 08.05.2009 gefassten Beschlüsse über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2008 erhoben. Die Beklagte und ihre Tochtergesellschaft hat im Laufe des Jahres 2008 Beratungsverträge mit der Anwaltssozietät N. LLP geschlossen. Partner dieser Sozietät ist der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Beklagten, Dr. S. . Die Anwaltsverträge, auf die bereits Honorare in Höhe von insgesamt etwa 1 Mio. Euro an die Sozietät N. gezahlt worden waren, wurden erst in der späteren Aufsichtsratssitzung vom 4. Dezember 2008 genehmigt. Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Vorstand gegen § 114 AktG verstoßen hat; das Landgericht hat ihrer Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, hiergegen richtet sie diese mit ihrer Revision, mit der sie ihr Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt.

Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die von der Klägerin angefochtenen Entlastungsbeschlüsse seien nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht anfechtbar. Ein Beschluss der Hauptversammlung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats verstoße gegen § 120 Abs. 2 S. 1 AktG und sei daher nach § 243 Abs. 1 AktG anfechtbar, da damit ein Verhalten gebilligt werde, das einen schwerwiegenden und eindeutigen Gesetzes- oder Satzungsverstoß darstelle.

Dem BGH zufolge,dürfe ein Vorstand nach § 114 Abs. 1 AktG grundsätzlich keine Honorare an ein Aufsichtsratsmitglied oder seine Sozietät zahlen, bevor die zugrunde liegenden Beratungsverträge vom Aufsichtsrat genehmigt seien. Vorliegend habe der Vorstand der Beklagten mit der Zahlung von Honoraren an die Sozietät zu einem Zeitpunkt, zu dem der Aufsichtsrat seine Zustimmung zu den Beratungsverträgen noch nicht erteilt hatte, – nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt – gegen § 114 Abs. 1 AktG verstoßen, dies rechtfertige jedoch noch nicht eine Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse der Beklagten, da es an einem eindeutigen und schwerwiegenden Gesetzes- oder Satzungsverstoß fehle. .

Urteil des BGH vom 10.07.2012; Az.: II ZR 48/11


BAG: Schadensersatz wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens | 28.09.2012

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüft werden. Für die Schätzung eines Schadens benötigt der Richter greifbare Anhaltspunkte; eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens lässt § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht zu. Eine Schätzung darf nicht vollkommen “in der Luft hängen”.

Die Klägerin befasst sich mit dem Bau von Verkehrswegen. Im April 2005 wurde über das Vermögen ihrer früheren Muttergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Geschäftsanteile der Klägerin wurden an einen anderen Baukonzern veräußert. Auch die Beklagte war am Erwerb der Klägerin interessiert gewesen. Sie gründete nach Scheitern der Verhandlungen eine eigene Gesellschaft für Verkehrswegebau und schloss mit Führungspersonal der Klägerin Arbeitsverträge. Im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang wurden Daten der Klägerin genutzt und gelöscht. Die Klägerin hat der Beklagten vorgeworfen, wettbewerbswidrig Mitarbeiter abgeworben zu haben und Schadensersatz für eingetretene Verluste in den Jahren 2005 und 2006 in Höhe von etwa 46 Mio. Euro verlangt. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe sich zwar wettbewerbswidrig verhalten. Es fehle jedoch an greifbaren Anhaltspunkten, um den Schaden schätzen zu können.

Die Revision der Klägerin blieb vor dem 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts erfolglos. Unter Beachtung des revisionsrechtlichen Prüfungsmaßstabes ist es nicht zu beanstanden, dass das Landesarbeitsgericht mangels greifbarer Anhaltspunkte keine Schätzung eines Schadens vorgenommen und die Auffassung vertreten hat, ein hinreichender Zusammenhang zwischen den Abwerbungen und den eingetretenen Verlusten sei nicht erkennbar geworden.

Urteil des BAG vom 26.09.2012; Az.: 10 AZR 370/10

Quelle: Pressemitteilung Nr. 68/2012 des BAG vom 26.09.2012