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BFH beschränkt die USt-Begünstigung von Nebenleistungen zur Beherbergung | 14.07.2016

Der BFH hat in einer Entscheidung vom 01.03.2016 (XI R 11/14, veröffentlicht am 29.06.2016) zur kostenlosen Nutzung von Hotel-Parkplätzen durch deren Kunden Stellung genommen. Der BFH vertritt die Auffassung, dass die Parkplatzüberlassung nicht unmittelbar der „Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält“ dient. Bei der kostenlosen Parkplatznutzung sei vielmehr ein kalkulatorisches Nutzungsentgelt zu ermitteln und der USt von 19% und nicht dem begünstigten (7%) Steuersatz für Beherbergung zu unterwerfen.
Es ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung das Urteil anwenden wird. Soweit Hotelbetriebe ihren Kunden Parkplätze ganz oder teilweise unentgeltlich überlassen, wäre die neue Rechtsprechung zu beachten.
Es ist zu befürchten, dass die Finanzverwaltung versuchen wird, weitere Nebenleistungen zu identifizieren, die „nicht unmittelbar der Vermietung dienen“, um sie dem vollen USt-Satz zu unterwerfen. Der BFH zeigt geringe Gestaltungsspielräume auf. Die verbleibenden Spielräume gilt es, sorgsam zu analysieren und umzusetzen.


DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Juli 2016 | 06.07.2016

1. Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab 2017
2. Steuerliche Förderung von Elektrofahrzeugen geplant
3. Doppelte AfA bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
4. Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutzten Pkw
5. Kein Abzug größerer Erhaltungsaufwendungen durch Einzelrechtsnachfolger
6. Bundesregierung lehnt Streubesitzsteuer ab
7. Erbschaftsteuerbefreiung für Familienwohnheim kann rückwirkend versagt werden

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Juni 2016 | 06.07.2016

1. 1-%-Regelung bei gebrauchtem Pkw vor dem Bundesfinanzhof
2. Mitunternehmerstellung/Gewinnzuordnung/Abfärbewirkung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis
3. Aufwendungen für Mieterschäden sofort abziehbare Werbungskosten
4. Beurteilung von Abbruchkosten bei Erstellung eines neuen Gebäudes
5. Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar?
6. Abziehbarkeit der von den Eltern getragenen Kosten für eine Unterkunft am Studienort
7. Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Mai 2016 | 06.07.2016

1. Gesetz gegen Manipulation von Kassenaufzeichnungen
2. Steuerliche Behandlung von Entlassungsentschädigungen
3. Kürzung der „außergewöhnlichen Belastungen“ um zumutbare Belastung doch nicht verfassungsgemäß?
4. Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen
5. Verlust aus dem Verfall von Optionen/Wertpapiergeschäften steuerlich berücksichtigungsfähig
6. Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH findet keine Anerkennung
7. Selbstanzeige nach einschlägiger Medienberichterstattung
8. TERMINSACHE: Zuordnung eines gemischt genutzten Gegenstandes/Gebäudes zum Unternehmen

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht April 2016 | 06.07.2016

1. Bundesfinanzhof gewährt Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen
2. Steuerermäßigung als haushaltsnahe Dienstleistungen für ein Notrufsystem
3. Rechtsanwälte dürfen mit Ärzten und Apothekern eine Partnerschaftsgesellschaft gründen
4. Übergangsregelung bei Blockheizkraftwerken
5. Gewinnneutrale Realteilung von Unternehmen wird erleichtert
6. Kinderfreibeträge verfassungswidrig?
7. Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen
8. Künstlersozialversicherung vor dem Bundesverfassungsgericht
9. Bandenmäßiger Umsatzsteuer betrug beim Autokauf

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht März 2016 | 01.04.2016

1. Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus gebilligt
2. „Gemischt genutzte Räume“ sind keine Arbeitszimmer
3. Finanzverwaltung lässt Aufstockung von Investitionsabzugsbeträgen in einem Folgejahr zu
4. Unterschiedliche Besteuerung von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen vor dem Bundesverfassungsgericht
5. Verfassungsbeschwerden gegen das Alterseinkünftegesetz ohne Erfolg
6. EuGH: Zur Umsatzsteueraufteilung bei gemischt genutztem Gebäude
7. Befreiung von der Zweitwohnungsteuer für aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten
8. Kapitalabfindungen aus Direktversicherung und Sofortrenten sind krankenversicherungspflichtig

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Februar 2016 | 01.04.2016

1. Steuerliche Behandlung betrieblich und beruflich veranlasster Auslandsreisen ab 1.1.2016
2. Kürzung der „außergewöhnlichen Belastungen“ um zumutbare Belastung verfassungsgemäß
3. Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung bei „Rechnungssplitting“
4. Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten ab 2016 tritt in Kraft
5. Keine Wertminderung bei VW-Autos
6. Verdeckte Gewinnausschüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus
7. Sozialversicherungspflicht des GmbH-Gesellschafters
8. Bauabzugsteuer für Photovoltaikanlagen ab 2016

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Januar 2016 | 01.04.2016

1. TERMINSACHE: Angabe der Steuer-Identifikationsnummer ab 1.1.2016 für das Kindergeld
2. Kindergeld: Masterstudium als Teil der Erstausbildung
3. Haushaltsnahe Dienstleistungen: Steuerliche Begünstigung für Schornsteinfegerleistungen und Betreuung eines Haustieres
4. Verlust bei nahezu wertlosen Kapitalforderungen
5. Änderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei einem „Sicherungseinbehalt“
6. Steuerrechtsschutz bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in Bauträgerfällen unterschiedlich beurteilt
7. Beitragsbemessungsgrenzen und Sachbezugswerte 2016

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Dezember 2015 | 23.12.2015

1. Das Steueränderungsgesetz 2015
2. Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2015
– Weihnachtsfeier/Betriebsveranstaltung
– Sonderabschreibung für kleine und mittlere Unternehmen
– Investitionsabzugsbetrag
– Geschenke an Geschäftsfreunde
– Geschenke an Arbeitnehmer

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht November 2015 | 23.12.2015

1. Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts vor
2. Höhere Anforderung an Registrierkassen ab 2017
3. Automatischer internationaler Austausch von Kontodaten ab 2016
4. Beschäftigung von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten
5. Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge

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Sag zum Abschied leise Servus: Das Ende des SAFE HARBOUR Abkommens / Farewell to the „Safe Harbor“ – Agreement | 12.10.2015

Was Datenschützer freut, kann erhebliche Auswirkungen auf die Personalarbeit in multinationalen Unternehmen und damit auch Ihre Arbeit haben.

What is a delight for data privacy specialists may influence HR – work of multinational companies and therefor your daily work to a larger extent than expected.

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Deutschland: Aufzeichnungs- und Meldepflichten zum Mindestlohn gelockert | 12.10.2015

Mit der Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung vom 29. Juli 2015 wurden die Melde- und Aufzeichnungspflichten für bestimmte Branchen, u.a. das Baugewerbe, für den Fall einer Entsendung von Mitarbeitern von Österreich nach Deutschland ab 1. August 2015 gelockert.

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Oktober 2015 | 12.10.2015

1. TERMINSACHE: Freistellungsaufträge ohne Steueridentifikationsnummer verlieren ihre Gültigkeit
2. Verteilung der Kosten für „außergewöhnliche Belastung“ auf mehrere Jahre
3. Kosten für eine Abschiedsfeier/Dienstjubiläum steuerlich abzugsfähig?
4. Aufzeichnungen eines Diktiergeräts als Fahrtenbuch
5. Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen- Änderung der Rechtsprechung
6. Kundenzahlungen auf das private Bankkonto des beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers
7. Schlechtere ertragsteuerliche Einstufung von Blockheizkraftwerken
8. Umlagesätze für Minijobber geändert

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht September 2015 | 12.10.2015

1. Gesetz zur Erhöhung des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Kindergeldes und zum Abbau der kalten Progression in Kraft
2. Bundesrat stimmt Bürokratieentlastungsgesetz zu
3. Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen doch abzugsfähig?
4. Steuerstrafrecht: Hohe Anforderung an die Erkundungspflicht in steuerlichen Angelegenheiten
5. Bundesfinanzhof schränkt Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ ein
6. Weniger Dokumentation beim Mindestlohn

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht August 2015 | 31.07.2015

1. Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz gescheitert
2. Abzug von Kinderbetreuungskosten für geringfügig Beschäftigte
3. Modernisierungskosten für ein Badezimmer anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar
4. Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge durch Bonuszahlungen
5. Haushaltszugehörigkeit beim Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
6. Regelung für Postzustellung während des Streiks
7. Anrechnung ausländischer Steuer
8. Zahlungen wegen Bürgschaftsinanspruchnahme als Verlust

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