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Gilt im Steuerstrafrecht doch das Rechtsstaatsprinzip?

BTU-Redakteur — Fri, 03 May 2013 08:05:39 +0000

Im Blickpunkt: Bundesfinanzhof versus Bundesgerichtshof

Artikel von H. Eberhard Simon und Alexandra Fuchs in Deutscher AnwaltSpiegel, Ausgabe 09//02.Mai 2013

Die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch den rot-grün dominierten Bundestag hat zu einer zuvor nicht erwarteten Welle von Selbstanzeigen geführt…

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht April 2013

BTU-Redakteur — Fri, 03 May 2013 06:52:50 +0000

1. Förderung des ehrenamtlichen Engagements wurde verbessert
2. Neues Steuerpaket vorgelegt
3. Anscheinsbeweis und 1-%-Regelung
4. Werbungskostenabzug bei langjährigem Leerstand von Wohnungen
5. Kosten einer Betriebsveranstaltung sind erst bei Überschreiten einer Freigrenze Arbeitslohn
6. Steuerliche Behandlung des Arbeitszimmers
7. Werbungskosten bei Abgeltungssteuer?

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht März 2013

BTU-Redakteur — Fri, 03 May 2013 06:50:42 +0000

1.            Unternehmensbesteuerung und steuerliches Reisekostenrecht mit leichten Änderungen angenommen
2.            Erleichterungen im Bilanzrecht für Kleinstunternehmen treten in Kraft
3.            Diverse Gesetzesvorhaben endgültig gescheitert
4.            Lohnt sich die Rentenversicherungspflicht für Minijobber?
5.            Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Betreuer sind steuerfrei
6.            TERMINSACHE: Altverlust aus privaten Wertpapiergeschäften

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Februar 2013

BTU-Redakteur — Fri, 03 May 2013 06:49:08 +0000

1.            Keine Entnahme betrieblicher Pkw durch Absenkung der betrieblichen Nutzung unter 10 %
2.            Grundfreibetrag steigt ab 2013 minimal an
3.            Telefonkosten als Werbungskosten bei längerer Auswärtstätigkeit
4.            Neue Auslandsreisekosten ab 2013
5.            Pauschalsteuer auf „Aufmerksamkeiten“ für Kunden zweifelhaft?
6.            Die Zuordnung eines gemischt genutzten Gebäudes zum Unternehmen muss „zeitnah“ sein
7.            Leistungen an einen Unternehmer für dessen privaten Bereich
8.            Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen
9.            Pflegeversicherungsbeitrag

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Januar 2013

BTU-Redakteur — Fri, 03 May 2013 06:47:36 +0000

1. Bundesrat verweigerte einigen Steuergesetzen die Zustimmung
2. Einlage als Gestaltungsmissbrauch
3. Einnahmenzuschätzung wegen fehlerhafter Kassenaufzeichnungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
4. Änderungen beim Elterngeld ab 1. Januar 2013
5. Fiktive Säumnis als Folge einer Scheckeinreichung
6. Jahressteuergesetz 2013: Umsatzsteuerrisiko bei „Gutschriften“
7. Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet
8. Die Sozialversicherungsgrenzen und Sachbezugswerte 2013

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DAS WICHTIGSTE – Informationen aus dem Steuerrecht Dezember 2012

BTU-Redakteur — Fri, 03 May 2013 06:46:15 +0000

1. Minijobgrenze wird – mit Übergangsregelungen – auf 450 € angehoben 2. Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz nach Auffassung des Bundesfinanzhofs teilweise verfassungswidrig 3. Einfachere Nachweisregelungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen (Gelangensbestätigung) 4. Handlungsempfehlungen und Gestaltungshinweise zum Jahresende 2012 Laden Sie den ganzen Artikel … Continue reading →

Aktuelle-Presseinformation-Februar-2013

BTU-Redakteur — Mon, 25 Feb 2013 14:27:40 +0000

BTUSIMON verdoppelt die Zahl der Equity Partner
Dirk Voges wird Leiter Recht EMEA bei Yingli

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Einkommensteuer: Arbeitnehmerrabatte als Lohnvorteil

BTU-Redakteur — Sat, 17 Nov 2012 13:16:19 +0000

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Urteilen vom 26. Juli 2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) entschieden, dass nicht jeder Rabatt, den ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber erhält, zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führt.
In den vom BFH entschiedenen Streitfällen hatten Arbeitnehmer von ihren als Fahrzeughersteller tätigen Arbeitgebern jeweils Neufahrzeuge zu Preisen erworben, die deutlich unter den sog. „Listenpreisen“ lagen. Die Finanzämter setzten einkommensteuerpflichtigen Arbeitslohn an, soweit die vom Arbeitgeber gewährten Rabatte die Hälfte der durchschnittlichen Händlerrabatte überstieg. Dagegen wandten die Kläger ein, dass Lohn allenfalls insoweit vorliege, als der Arbeitgeberrabatt über das hinausgehe, was auch fremde Dritte als Rabatt erhielten.
Der BFH führte aus: Rabatte, die der Arbeitgeber nicht nur seinen Arbeitnehmern, sondern auch fremden Dritten üblicherweise einräumt, begründen bei Arbeitnehmern keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn. Denn zum Arbeitslohn gehören zwar Vorteile, die Arbeitnehmern dadurch zufließen, dass Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses ihren Arbeitnehmern Waren zu einem besonders günstigen Preis verkaufen. Ob allerdings der Arbeitgeber tatsächlich einen besonders günstigen, durch das Arbeitsverhältnis veranlassten Preis eingeräumt hat, ist jeweils durch Vergleich mit dem üblichen Preis festzustellen. Maßgebend ist danach der um übliche Preisnachlässe geminderte übliche Endpreis am Abgabeort (§ 8 Abs. 2 EStG).

Quelle: NWB online/BFH online PM 75/12

Umsatzsteuer: Vorsteueraufteilung nach Flächen- oder Umsatzverhältnis?

BTU-Redakteur — Sat, 17 Nov 2012 13:06:28 +0000

Deutschland kann die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden zwar grundsätzlich nach dem Flächenverhältnis vorschreiben. Voraussetzung ist jedoch, dass das Flächenverhältnis eine präzisere Bestimmung gewährleistet als die Umsatzmethode (EuGH, Urteil v. 8.11.2012 – Rs. C-511/10; BLC Baumarkt). Hierzu führte der EuGH weiter aus: Die Sechste Richtlinie verbietet es nicht, zum Zweck der Berechnung des Pro-rata-Satzes für den Abzug der Vorsteuern aus einem bestimmten Umsatz wie der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes vorrangig einen anderen Aufteilungsschlüssel als den in Art. 19 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Umsatzschlüssel vorzuschreiben, vorausgesetzt, die herangezogene Methode gewährleistet eine präzisere Bestimmung dieses Pro-rata-Satzes. Im Ausgangsverfahren ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.

Quelle: NWB online/EuGH online

Umsatzsteuer: Vorerst keine Änderung bei der Besteuerung von Bildungsleistungen

BTU-Redakteur — Sat, 17 Nov 2012 13:02:11 +0000

Am 25.10.2012 hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 verabschiedet. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurde das Gesetz nochmals in zahlreichen Punkten geändert. Unter anderem wurden die geplanten Änderungen zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen aus dem Änderungskatalog gestrichen. Wegen EU-rechtlicher Bedenken hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung der Leistungen von privat-gewerblichen Bildungsanbietern und Privatlehrern wird von der nach dem Regierungsentwurf vorgesehenen vollständigen Neufassung des § 4 Nr. 21 UStG vorerst Abstand genommen. Das Gleiche gilt für die vorgesehenen Folgeänderungen in § 4 Nr. 22 UStG. Der Gesetzgeber will die Entscheidung des EUGH zum polnischen Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-319/12 abwarten. Bis auf Weiteres bleibt es daher bei der bisherigen Rechtslage.